Hier findet Ihr / Sie Texte aus Reden und Positionen der letzten Jahre
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„WAHLZEITUNG der Linken zur Wiederhilungswahl Februar 2023“

Auch wenn noch nicht klar ist, wie diese Woche das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, bereitet sich Berlin auf die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu der BVV vor. Das ist mitten im Alltag keine einfache Sache, Für Parteien ist es eine gute Gelegenheit, den Wettbewerb erneut zu eröffnen, Unterschiede zu benennen und auch die Konkurrenten ins schlechte Licht zu rücken.
Die meisten Menschen, die ich im Bezirk treffe, meine Freude und auch die meisten Engagierten, finden das eher semi angenehm. Sie erwarten LÖSUNGEN, das sich was BEWEGT, das TRANSPARENT kommuniziert wird und das die politischen Vertreter MITEINANDER kämpfen für den Bezirk. Das war in diesem Jahr schon nicht einfach, im Wahlkampf wird es noch schwieriger.

Natürlich ist es auch für uns aussergewöhnlich, erneut zu kandidieren.
Aber es ist auch ein guter Moment, die eigenen Prinzipien und Ziele nochmal zu justieren und zu benennen.

Klar, konkret und mit Blick auf faire Lösungen:
Die unterschiedlichen Interessen, die es immer gibt, nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in eine gute Balance bringen, so verstehe ich lokale Politik, Kommunalpolitik, in einem der am meisten wachsenden Bezirke Berlins.

Was sind die Herausforderungen zum Start 2023?

1. Ich setze mich ein für Engagement und Miteinander in der Nachbarschaft

Die langen Jahre, in denen über Abriss und Leerstand gesprochen wurde, sind vorbei, es waren aber auch die Jahre mit engagierte Trägern, die von Umwelt bis Bildung, von Kultur bis Soziales für Nachbarschaft gesorgt haben und Zusammenhalt. Für diese Vereine, die hier als Motor und Vermittler im Quartier aufgetreten waren und sind, müssen nun auch neue Formen gefunden werden, muss Ehrenamt und Einsatz neu gewürdigt werden, auch jenseits traditioneller Vereine.
Linke Politik wird diesen sozialen Halt, den viele schmerzlich vermissen, wieder in den Mittelpunkt stellen, da sein vor Ort, das Gespräch führen und auch Konflikte aushalten.
Ich schätze die Meinung und das Urteil der Menschen im Ehrenamt und nehme ihren Rat auch weiterhin gern mit auf.

2. Initiativen fördern ! Respekt und Verantwortung fordern

Respekt und Verantwortung – gemeinsam alt und jung
In den Eingangszonen der Mehrgeschossbauten kann man inzwischen beides sehen, den Rolli und den Kinderwagen, mal im Miteinander, mal auch im Wettbewerb um Platz – aber auch mit Solidarität untereinander, egal ob die Nachbarn aus Syrien oder Cottbus kommen. Entscheidend ist, dass man einander hilft, vom Elternabend bis zum Fussballturnier. Die gemeinsame Aktion verbindet, es werden Ziele definiert und gemeinsam erkämpft. Linke Politik ermutigt dazu. Ich nehme solche Projekte ernst und möchte mich einsetzen weiterhin, dass solche Projekte Raum und Unterstützung finden.


3. Umweltthemen sind soziale Themen
Die Mobilitätswende und weniger Verbrauch von Ressourcen sind für die meisten ganz praktisch: wer von Hellersdorf in „die Stadt“ muss, braucht eine verlässliche Bahn, sichere und barrierefreie Bahnhöfe. Wir nehmen als Linke die Umweltfrage ernst, setzen uns für gute Lösungen ein. Gut ist das 29 Ticket für Nutzer. Es geht aber auch um gute Arbeit für die Zugführer, die Busfahrer, ausreichend Personal, um die Leistungen zu erbringen. Wir als Linke setzen uns dafür ein, dass Verkehrslösungen gesamtheitlich gedacht werden, und der öffentliche Raum fair neu geordnet wird. Wer heute baut, muss auch die Fahrzeuge, PKW und Fahrräder, auf dem Grundstück mit unterbringen. Ich als Bezirksstadträtin gehe ich mit dieser Forderung nach baulichen Lösungen für den Verkehr in die Gespräche mit allen bauenden Partnern.


4. Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe
Ob Siedlungsgebiet und ganz im Süden oder Großsiedlung und fast schon im Brandenburgischen: die letzten Jahre haben einen Auf- und Umschwung ergeben, der in allen Stadtteilen zu einem Wettbewerb um Flächen geworden ist. Statt Leerstand Neubau, statt Brache Schulbau, leer stehende Gewerbegebiete sind gegen Umwandlung zu verteidigen und Wirtschaftsflächen ebenso wie Spiel- und Sportflächen zu sichern. Der Bezirk verfügt noch über Vorhalteflächen – aber es gilt diese auch zu verteidigen. Für uns ist klar: kommunale Grünflächen erhalten, Kleingärten planerisch sichern, Infrastruktur einplanen. Viele junge Menschen suchen aber auch Wohnungen. Hier steht der Bau von Wohnungen für Auszubildende und Studenten im Mittelpunkt, bezahlbare Wohnungen, um einen guten Berufsstart zu erlangen.

5. Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger an deren Bedarf orientiert aufbauen

Nach vielen Jahren Verwaltungsreformpapieren haben die Bürger und Mitarbeiter die Nase voll von Konzepten, sie wollen weder weiteren Abbau von Personal noch eine Neuordnung von Aufgaben, sondern eine gute, funktionierende Verwaltung. Ich setze mich ein für eine verlässliche Planung an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, das heisst endlich Sanierung und Modernisierung der Gebäude, Digitale Arbeitsvorgänge, moderne und an dem Bedarf ausgerichtete verlässliche Leistungen. Dazu gehört eine gute Information, die frühzeitig zu Vorhaben unterrichtet, eine gute Abstimmung mit Partnern und Trägern, aber auch eine Präsenz vor Ort, damit die Mitbestimmung dort verhandelt wird, wo die Themen verrotte sind. Bauvorhaben sollen in den Quartieren, in den Stadtteilzentren ausgelegt werden, die Projektentwickler diese frühzeitig vorstellen und auch Hinweise aufnehmen können. Da ist noch Handlungsbedarf, den wir jetzt angehen müssen, dafür setze ich mich ein.