Eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt hat unter Mitwirkung von fünf Bundesländern, drei kommunalen Spitzenverbänden und zwei Bundesministerien ein Vorschlagsbuch erarbeitet, das weitreichende Kürzungen in der Eingliederungshilfe, in der Kinder- und Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss vorsieht.
Unter der zynischen Überschrift „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ werden auf über 100 Seiten mehr als 70 Vorschläge zusammengetragen, die potenziell Kürzungen in Milliardenhöhe für Bund, Länder und Kommunen bedeuten. Die gesellschaftlichen Folgekosten werden nicht beleuchtet. Über Jahrzehnte erkämpfte Rechtsansprüche und Standards sollen ohne fachliche Abwägung beschnitten werden, zum Beispiel der individuelle Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen künftig in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene mit geringeren Standards untergebracht werden.
Die Vorschläge wurden durch einen Leak des Paritätischen Wohlfahrtsverbands publik und alarmieren die Fachöffentlichkeit und Trägerlandschaft, die betroffenen jungen Menschen und Menschen mit Behinderung sowie ihre Familien. Im Falle ihrer Umsetzung haben die Maßnahmen eine große Tragweite für das Land Berlin und seine Bezirke.
Juliane Witt 