🟪 Seniorenmitwirkungsgesetz jetzt !

In einem gemeinsamen Kommuniqué der Landesspitzen der demokratischen Parteien. CDU SPD, Grüne Linke, gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung und dem Landes- Seniorenbeirat, welches am letzten Freitag gemeinsam in einem sehr konstruktiven und angenehmen Meinungsaustausch erarbeitet wurde, fordern die genannten Senioren-Initiativen ihrer Parteien eine zügige Vorlage des seit zwei Jahren angekündigten Senioren Mitwirkungsgesetzes – beziehungsweise eines neuen Senioren-Mitwirkung- Gesetzes.

Wie aus einer kleinen Anfrage zu entnehmen war, habe der Senat die Aufgabe nicht erfüllt und wieder an das Parlament zurückgegeben. Ein Gesetz liegt nicht vor. Die Bestürzung der Anwesenden und die daraus entstehenden Forderungen sind besonders dringlich angesichts der aktuellen Haushaltsaufstellung, um noch für den Haushalt 2026/27 relevante Ausführungsbestimmungen oder Regelungen in Aussicht zu nehmen.

Wenn das Ziel, die die Arbeit der Seniorenvertretungen zu stabilisieren und landesweit in allen zwölf Bezirken einheitlich sichern, erst genommen wird, muss jetzt gehandelt werden.

Es sind drei zentrale Forderungen und Bereiche, die geeint sind

1. Teilhabe, Mitsprache als demokratisches Grundrecht in allen Bezirken in den Ausschüssen der BVV ebenso wie im auf Landesebene
2. klare Finanzierung durch einheitliche Bedarfs-Anerkennung von Ausstattung, Sachmittel, Räume, Ehrenamtsleistungen für die Seniorenvertretung in den Bezirken
3. Stärkung der Wahlen zur Seniorenvertretung durch professionelle Vorbereitung und Durchführung, die vielen Berlinerinnen und Berlinern eine Beteiligung ermöglicht. Öffentlichkeitsarbeit, Bewerbung transparent machen und die Wahlen sollen aus der Sicht der Vertretung künftig auch direkt an einem regulären Wahltag angebunden sein

Gemeinsam mit unserer Sprecherin der für Senioren Politik Sonja Kemnitz hatte ich Gelegenheit unsere Position einzubringen, Machbares, Mögliches – aber auch dringend erforderliches mit den anderen Landes – Arbeitsgemeinschaften auszuloten.
Es gilt jetzt weiter, Druck zu machen, gemeinsam und überparteilich in allen Fraktionen in Land und Bezirk!