🟨 Information aus dem Amt für Bürgerdienste:
Vorbereitungen für die #Wiederholungswahl am 11.2.24 im Bezirk wurden planmässig gestartet

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 19.12.23 ist deutlich geworden, dass auch in Marzahn-Hellersdorf die Bundestagswahl vom 26.09.21 in Teilen wiederholt werden muss. Gemessen an der bereits im November 2022 gefällten Entscheidung des Bundestages selbst haben sich nur zwei geringe Änderungen ergeben.
Es sind nunmehr 10 Urnenwahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke, in denen es am 26.09.21 zu einer Unter- oder Überschreitung der Öffnungzeiten des Wahllokals gekommen war,
also konkret bedeutete diese, das Bürgerinnen und Bürger noch nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben konnten.
Es handelt sich um die Wahlbezirke
o 107 – 110 Marzahn-Nord
o 221 Marzahn-Süd
o 322, 323 Hellersdorf-Ost
o 530 Mahlsdorf ( neu )
o 605, 606 Hellersdorf-Süd

🟨 Aktuelles Update 9.1.24

• Die Zahl der Wahlberechtigten, die dadurch am 11.02.2024 erneut ihre Stimme abgeben können, beträgt 12.745 (Stand: 42. Tag vor Wahl)
• Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist zum 2.1. gestartet und läuft bis zum 19.1., er erfolgt über das ITDZ.
  2000 Bereitschaftserklärungen gibt es, gerechnet wird mit einem Bedarf von rund 180 Wahlhelfenden.
• Wahlhelfende wird eine Schulung angeboten.
  Ausfälle im Melderegister, die durch den Ausfall des Datensystems über den Jahreswechsel entstanden waren, sind von den Bürgerämtern kompensiert worden, in dem die
  Umzüge persönlich und analog erfasst worden sind und am Wochenende, dem 6.1. nach Neustart des Programms, elektronisch nacherfasst worden sind.
• Als Briefwahlstelle sind in der Hellen Mitte im Bürgeramt zwei Arbeitsplätze eingerichtet.
  Die Bearbeitung der Briefwahlanträge ist am 8.1. planmässig gestartet.

Alle Grundlagen zur Wiederholung gibt es auf der Seite des Landeswahlleiters.
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/bundestagswahl-2024/allgemeine-informationen/artikel.1395971.php#pk_stand

Parallel starten auch die Vorbereitungen für die #Europawahl am 9.Juni 2024, das Beschaffen von Räumen, Lagerkapazitäten in enger Abstimmung mit dem Bereich Facility Management